Aktuelles

19.09.2019

Aktuelle Umsatzsteuerreform gefährdet Umsatzsteuerfreiheit des künstlerischen Tanzunterrichts

Der Bundestag setzt aktuell das Jahressteuergesetz 2019 um. In diesem wird auch eine Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der EU (vgl. Art. 312 i), j) MwStSysrRL) auf nationaler Ebene umgesetzt.

Die Beschlussvorlage für das Jahressteuergesetz 2019 könnte im Ergebnis zur Erhebung von 19% Umsatzsteuer auf die Leistungsangebote von Inhabern künstlerischer Tanzschulen und auch der privat unterrichtenden Tanzpädagogen ab 01.01.2020 führen, soweit das Gesetz zu diesem geplanten Datum in Kraft tritt.
Denn in der aktuellen Begründung zur Umsatzsteuerfreiheit wird auf die Vorbereitung auf einen Beruf abgestellt und nicht mehr, wie bisher, auf die Geeignetheit des Unterrichts, auf einen Beruf vorzubereiten. Dies lässt Spielraum für Interpretationen zu und könnte zu der o.g. Auslegung führen, dass eine Vielzahl der Angebote in Ballettschulen umsatzsteuerpflichtig werden.

In den bisherigen Aussagen zu diesen Befürchtungen betont das Bundesfinanzministeriums für den Musikunterricht, dass der Musikunterricht von der Novellierung des Gesetzes nicht betroffen sei. Unter der Voraussetzung, dass auf einen Beruf vorbereitet wird, bliebe Musikunterricht, wie bisher, anbieterunabhängig steuerfrei. In der Begründung zur geplanten Gesetzesänderung findet sich auch ein entsprechender Hinweis für Ballettunterricht.

Es ist sicherzustellen, dass die Angebote der privat verantworteten künstlerisch tänzerischen Bildung auf breiter Ebene steuerlich begünstigt bleiben und diese Absicht auch im Gesetzestext klar zum Ausdruck kommt. Im Regierungsentwurf ist vorgesehen, dass der Privatlehrer nur eine natürliche Person sein könne. Der BFH bezweifelt dies, unseres Erachtens nachvollziehbar: Aus der Sicht des Endverbrauchers, auf den Umsatzsteuer systematisch abzuwälzen ist, kann es keinen Unterschied machen, ob der Unterricht von einer natürlichen Person, einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt wird. Beim Europäischen Gerichtshof liegen Voranfragen des Bundesfinanzhofes und des Finanzgerichts Hamburg vor, in denen es sowohl um die Klärung des Begriffs des „Schul- und Hochschulunterrichts“ als auch um die Klärung der Frage geht, ob der privat erteilte Unterricht ausschließlich von einer natürlichen Person unterrichtet werden könne. Trägern von künstlerischen Tanzschulen ist eine klare und eindeutige Regelung an die Hand zu geben, mit Hilfe derer sie umsatzsteuerpflichtige von umsatzsteuerbefreiten Angeboten bzw. Veranstaltungen rechtssicher abgrenzen können.

Berufsverbände sind im Gesetz auch nicht mehr als steuerfreie Bildungseinrichtung bezeichnet(siehe aktuell § 4 Nr. 22a UstG), es besteht daher auch die Gefahr, dass die Seminarangebote des DBfT verteuert werden müssten, systematisch auch die Honorare der Dozenten.

Wir als Berufsverband und Interessenvertretung der Tanzpädagogen in Deutschland fordern daher von der Bundesregierung und dem Gesetzgeber steuerliche Vorgaben der EU (vgl. Art. 312 i), j) MwStSysrRL) auf nationaler Ebene in einer Weise umzusetzen, dass gesamtgesellschaftliche Zielsetzungen wie „Bildung für alle“ und „kulturelle Teilhabe“ dabei nicht Schaden nehmen oder gar auf der Strecke bleiben.