Petition zur Sicherung der Selbstständigkeit unterstützen!

Im offiziellen Petitionsportal des Bundestages wurde eine Petition gestartet zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrenden und gegen die aktuelle Praxis der Statusfeststellung bezüglich Scheinselbstständigkeit. Unterschriften, die sich gegen die aktuelle Vorgehensweise der Deutschen Rentenversicherung wenden und für eine gesetzliche Neuregelung, sind dort sehr einfach online zu tätigen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_15/Petition_174929.nc.html

Wenn bis zum 23. Januar 30.000 Stimmen zusammenkommen, muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Fragestellung befassen. Dabei wäre es wichtig, dass möglichst viele diese Petition mitzeichnen und für die Petition per Mail, SMS, WhatApp oder auf einer Homepage Werbung machen.

Auch unser Justiziar Jürgen Werner ruft zum Unterschreiben der Petition auf. Sein Beitrag kann hier noch einmal nachgelesen werden.

Abgeordnete bzw. Bundestagskandidaten des eigenen Wahlkreises anschreiben

Wer noch mehr tun möchte, kann sich im aktuellen Wahlkampf an die Bewerber:innen um die Bundestagsmandate wenden. Dabei könnten die Politiker:innen aufgefordert werden, in ihren Parteien für eine selbstständigenfreundliche Politik zu werben, die auch die freie Bildungsinfrastruktur fördert. Sie sollten darüber hinaus aufgefordert werden sich dazu mit dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in Verbindung zu setzen und dafür sorgen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, die freiwillige Selbstständigkeit nicht zerstören, sondern fördern.

Für die weitergehenden Hintergründe kann in den Mails an die Politiker:innen auf die nachfolgenden Seiten verwiesen werden oder die PDF-Dateien angehängt werden:

Aktuelle Beiträge des VGSD zu Scheinselbstständigkeit
Verfassungswidrigkeit des Statusfeststellungsverfahrens bei selbstständigen Berufen (PDF)
Positionspapier der BAGSV: Rechtssicherheit für Selbstständige (PDF)

Nur gemeinsam können wir erfolgreich sein, wenn wir uns aktiv einmischen und Politik mitgestalten.

Euer DBfT