Auch beim Thema Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung und die entsprechende gesetzliche Anpassung sind wir Dank unserer Lobbyarbeit ein ganzes Stück weitergekommen! Bis zum 7. Februar 2025 hatten wir die Möglichkeit, Stellung zum aktuellen BMF-Schreiben zu nehmen. Anschließend erörtert nun das BMF unsere und etwaige Kritikpunkte anderer Verbände in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Bildungsleistungen.

Ziel ist es, das abgestimmte BMF-Schreiben bis Ende März den Umsatzsteuer-Referatsleitern vorzulegen. Die Sitzung der USt-Referatsleiter findet vom 25. bis 27. März 2025 statt, in der das BMF-Schreiben beschlossen werden soll. Nach der Beschlussfassung wird die Veröffentlichung voraussichtlich weitere drei bis vier Wochen in Anspruch nehmen.

Das BMF hat laut eigenen Angaben das Ziel, die Kritik der Verbände so weit wie möglich zu berücksichtigen, soweit dies europarechtlich zulässig ist.

Die komplette Stellungnahme findet ihr hier.